AEB
ALLGEMEINE EINKAUFSBEDINGUNGEN

Abstrakt Farbe

1. GELTUNGSBEREICH

1.1. Für Anfragen, Bestellungen, Vertragserklärungen und Verträge des Unternehmens beconeo e.U. - nachfolgend auch "AG" - über die Lieferung und/oder Leistung von Waren oder Dienstleistungen gelten im Verhältnis zum Auftragnehmer/Lieferanten - nachfolgend "AN" - ausschließlich diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen - "AEB" -, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird. "Lieferung / Leistung" bedeutet: Alle vom AN gemäß Bestellung zu erbringenden Lieferungen und/oder Leistungen, wobei der Begriff Leistung alleine ebenfalls in dieser Bedeutung zu verstehen ist. 1.2. Abweichende Bedingungen und Bestimmungen des AN werden nur dann Vertragsinhalt, wenn beconeo e.U. diesen im Rahmen jedes einzelnen Geschäftsfalls ausdrücklich und schriftlich zustimmt. Gibt es keine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung, tritt an ihre Stelle das dispositive Recht. Bedingungen des AN - zB Angebots-, Verkaufsbedingungen, AGBs, etc. - wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese AEB gelten auch dann, wenn der AG in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des AN die Lieferung des AN vorbehaltlos annimmt. 1.3. Mit der Ausführung des Auftrages - erstmalige Lieferung - gelten diese AEB als anerkannt, und der AN erkennt diese auch für alle weiteren Lieferverhältnisse als ausschließlich rechtsverbindlich an, auch wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen werden sollte. 1.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AEB unwirksam und/oder nicht vollstreckbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten ohne weitere Vereinbarung wirksame und vollstreckbare Bestimmungen, welche der Funktion der unwirksamen und/oder nicht vollstreckbaren Bestimmungen und dem Willen der Parteien am besten entsprechen. 1.5. Zur Auslegung der gegenseitigen Verpflichtungen sowie im Falle von Widersprüchen zwischen den Bestandteilen des zwischen AN und AG geschlossenen Vertrages gelten folgende Dokumente in absteigender Priorität: a. das Bestellschreiben - Briefform, Telefax oder E-Mail -; b. die im Bestellschreiben genannten Anlagen, insbesondere das Verhandlungsprotokoll; c. Verhandlungsprotokoll - sofern vorhanden -; d. der Kundenvertrag - oder Teile davon - zwischen dem AG und dem Endabnehmer - "EA", soweit dem AN bekannt; und e. diese AEB einschließlich der Anlagen zu diesen AEB; Ergibt sich aus der Prioritätenreihung keine Klarheit, so gilt bezüglich Fragen des Leistungsumfanges der Grundsatz einer bestmöglichen Eignung der Lieferungen und Leistungen für den Einsatzzweck. In jedem Fall einer Unklarheit über die Vertragserfüllung hat der AN den AG zu informieren und das Einvernehmen über die Lösung herzustellen. Der AN ist verpflichtet, den AG auf eventuelle Unstimmigkeiten in der Spezifikation unverzüglich aufmerksam zu machen. Überschriften dienen ausschließlich der Orientierung und sind für die inhaltliche Interpretation nicht zu berücksichtigen. 1.6. Unbeschadet der Regelungen in diesen AEB bleiben weitergehende gesetzliche Ansprüche des AG unberührt.

2. ANGEBOTE DURCH DEN AN / AUFTRAGSERTEILUNG

2.1. Sofern nichts Anderes vereinbart wurde, wird die Erstellung von Angeboten, Planungen, Kostenvoranschlägen und dergleichen durch den AN, egal, welche Vorarbeiten dafür notwendig waren, dem AN nicht vergütet. Angebote und Beratungen des AN sind für den AG unverbindlich und kostenlos, für den AN jedoch verbindlich. 2.2. Die Angebote des AN müssen dem Anfragetext wörtlich entsprechen und die korrekte Anfragenummer enthalten. Allfällige Alternativvorschläge müssen gesondert eingereicht werden und ausdrückliche Hinweise auf die normativen und die sprachlichen Abweichungen enthalten. 2.3. Angebote, die die gegenständlichen AEB – und gegebenenfalls der Anfrage des AG zusätzlich zu diesen AEB zugrunde gelegte Sonderbedingungen – nicht voll umfänglich beinhalten oder ihrerseits auf AGB des AN verweisen, werden vom AG nicht angenommen. Mögliche Erklärungen des AG zu derartigen Angeboten des AN bewirken keinesfalls eine Annahme. 2.4. Durch die Abgabe seines Angebots erklärt der AN und haftet dafür, dass alle Voraussetzungen zur Erfüllung seiner Leistung gegeben sind. Er kann sich nicht darauf berufen, dass die ihm vom AG übermittelten Unterlagen unklar oder fehlerhaft sind oder dass einzelne Leistungen, die nach branchenüblicher Sitte zur ordnungsgemäßen Erfüllung zählen oder sonst zur vertragskonformen Erfüllung erforderlich sind, nicht besonders angeführt sind. Ist der AN der Auffassung, dass die ihm übermittelten Unterlagen unklar oder fehlerhaft sind, so hat der AN den AG unverzüglich hinsichtlich allfälliger Mängel oder Bedenken schriftlich zu warnen. Die schriftliche Warnung des AN ist für den AG nachvollziehbar und mit begründeten Lösungsvorschlägen zu erstatten. 2.5. Angebote des AN, die keine ausdrückliche Annahmefrist enthalten, können bis zum Ablauf von 12 - zwölf - Wochen ab Zugang beim AG von diesem angenommen werden.

2.6. Kommt ein Vertrag zwischen dem AG und dem AN nicht zustande, so ist der AN verpflichtet, dem AG alle vom AG im Hinblick auf einen avisierten Vertragsabschluss zur Verfügung gestellten Unterlagen umgehend und unaufgefordert zurückzustellen sowie schriftlich zu bestätigen, dass keine Kopien von den Unterlagen angefertigt wurden. 2.7. Der AG ist berechtigt, sämtliche Planungen, Kostenvoranschläge und auch Muster des AN zu behalten.

3. VERTRAGSABSCHLUSS

3.1. Aus Einladungen des AG an potenzielle AN, Angebote zulegen, entstehen dem AG keinerlei Verpflichtungen. 3.2. Nur schriftliche Bestellungen des AG sind rechtsverbindlich. Bestellungen per E-Mail oder Fax erfüllen das Schriftformerfordernis. Bestellungen sind nur dann rechtsgültig, wenn sie auf Bestellpapieren von beconeo e.U. ausgefertigt und unterzeichnet sind. Mündliche, telefonische oder fernschriftliche Vorabbestellungen bedürfen grundsätzlich zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestellbestätigung des AG, es sei denn, die Fax- oder elektronisch übermittelte Bestellung beinhaltet den Passus, dass keine schriftliche Bestellung folgt. 3.3. Der AN hat Bestellungen vom AG unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 - fünf - Werktagen nach deren Zugang schriftlich anzunehmen, andernfalls der AG nicht länger daran gebunden ist. 3.4. Nachträgliche Änderungen haben nur Gültigkeit, wenn sie vom AG schriftlich erteilt oder bestätigt werden. 3.5. Der AN ist ohne schriftliche Zustimmung des AG nicht berechtigt, Aufträge ganz oder teilweise an Dritte weiterzugeben. Ausgenommen ist die unumgängliche Beschaffung von Vormaterial und/oder von Norm- und Spezialteilen. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt den AG zum ersatzlosen Widerruf des Auftrages, weitergehende Ansprüche bleiben davon unberührt. 3.6. Das Verhandlungsprotokoll, sofern vorhanden, ist integrierter Bestandteil des Auftrages und gilt jedenfalls vorrangig vor diesen AEB. 3.7 Die Anfechtung oder Anpassung des Vertrags wegen Irrtums - einschließlich Kalkulationsirrtums - ist für den AN ausgeschlossen. Außerdem verzichtet der AN auf das Anfechtungsrecht wegen Verkürzung über die Hälfte - laesio enormis - oder anderen Rechtsbehelfen. 3.8. Änderungen und/oder Ergänzungen bedürfen grundsätzlich einer schriftlichen Vereinbarung. Der gesamte Schriftverkehr ist in deutscher oder englischer Sprache zu führen. Die Versandpapiere, Lieferscheine, Rechnungen und alle damit verbundenen Dokumente sind ebenfalls in deutscher oder englischer Sprache zu erstellen.

4. VORZEITIGE VERTRAGSBEENDIGUNG

4.1. Der AG hat das Recht, auch ohne Verschulden des AN ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. In einem solchen Falle ist der AG verpflichtet, dem AN den Vertragspreis proportional zu den bereits übergebenen Lieferungen und Leistungen zu bezahlen und außerdem die nachgewiesenen, direkten Kosten in Arbeit befindlicher Lieferungen und Leistungen bzw. der Stornierung von Subaufträgen zu ersetzen. Der AN ist verpflichtet, nach Erklärung des Rücktrittes alle Anstrengungen zu unternehmen, um die von uns zu ersetzenden Kosten möglichst gering zu halten. Weitere Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund - zB mittelbarer Schaden, entgangener Gewinn, etc -, kann der AN nicht geltend machen. 4.2 Insbesondere steht dem AG auch aus folgenden Gründen das Recht auf die sofortige Auflösung des Vertrages zu: - Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des AN und wenn dieser auf Begehren des AG vor Lieferung bzw. Leistung keine taugliche Sicherheit beibringt; - Änderung der Eigentümerverhältnisse beim AN; - Abtretung von Ansprüchen gegen den AG sowie die Übertragung der Einziehung von Forderungen gegen den AG auf Dritte; - Verstöße des AN gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften oder gegen die Bestimmungen dieser Einkaufsbestimmungen; - wenn der AN mit anderen Unternehmen für den AG nachteilige, gegen die guten Sitten oder gegen den Grundsatz des Wettbewerbes verstoßende Abreden getroffen hat;- wenn der AN unmittelbar oder mittelbar Mitarbeitern des AG, die mit dem Abschluss oder der Durchführung des Vertrages befasst sind, Vorteile versprochen oder zugewendet bzw. Nachteile angedroht oder zugefügt hat; - die Ausführung der Lieferung bzw. der Beginn oder die Weiterführung der Leistung aus Gründen, die der AN zu vertreten hat, unmöglich oder trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist weiter verzögert wird. - wenn über das Vermögen des AG, Insolvenz, ein Konkurs oder Ausgleich beantragt oder mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird. Der AG ist jederzeit berechtigt, für die Ausführung unserer Bestellung gekauftes Material, Engineering oder angearbeitete Teile nach dessen Wahl zu handelsüblichen Preisen zu übernehmen. 4.3. Der AN ist verpflichtet, den AG über derartige Umstände sofort schriftlich zu informieren. 4.4. Der AG hat das Recht, bei Verletzung von wesentlichen Vertragsbestimmungen durch den AN jederzeit mit oder ohne Nachfristsetzung den Vertrag zur Gänze oder teilweise vorzeitig zu beenden. Weitergehende Ansprüche des AG bleiben davon unberührt.

5. WEITERGABERECHT DES AG

5.1. Der AG ist berechtigt, den Vertrag mit dem AN jederzeit voll umfänglich an ein anderes Partnerunternehmen weiterzugeben/zu überbinden/abzutreten, wobei diesfalls der AG dem AN für dessen vertragliche Ansprüche neben dem neuen AG - partiell – zur geteilten Hand - weiterhaftet. 5.2. Der AN ist verpflichtet, den AG über beabsichtigte Untervergaben zeitgerecht zu informieren. Er ist verpflichtet, sich diese vom AG vor Vergabe schriftlich genehmigen zu lassen, soweit er an Unternehmen in anderen als Mitgliedsländern der EU, der Schweiz oder Nordamerika unterzuvergeben beabsichtigt. Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen hat der AN den AG für sämtliche daraus entstehende Konsequenzen schadlos zu halten, die sich insbesondere aus folgenden Kriterien ergeben können: a. Qualität b. Terminrisiko c. Kompensationsinteressen d. allgemeingültige und vertragliche technische Standards e. Sublieferantenvorgaben des EA f. Zollvermerk, Zolltransit, Import und Transport; 5.3. Bei durch den AG nicht genehmigten Untervergaben ist der AG unbeschadet sonstiger Ansprüche berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Die Genehmigung einer Untervergabe durch den AG lässt die Verpflichtungen des AN unberührt. Der AN bleibt gegenüber dem AG auch im Falle von Untervergaben für die Erfüllung der gesamten Bestellung voll verantwortlich. Der AN ist für Handlungen und Unterlassungen seiner Unterauftragnehmer haftbar wie für eigene Handlungen/Unterlassungen. 5.4. Der AN hat dem Unterauftragnehmer alle Verpflichtungen aufzuerlegen, die im Zusammenhang mit seinen gegenüber dem AG übernommenen Aufgaben stehen, und deren Einhaltung sicherzustellen. Sollte der AN oder ein Unterauftragnehmer Arbeitskräfte einsetzen, die nicht aus EU-Staaten stammen, sind dem AG vor Arbeitsbeginn die entsprechenden Daten und Fakten vorzulegen. 5.5. Ein in der Bestellung im Sinne der Auflagen der staatlichen Exportförder- bzw. Finanzierungsinstitute wie z.B. Hermes, Kreditanstalt für Wiederaufbau - KFW -, Europäischen Zentralbank - EZB -, Österreichischen Kontrollbank - ÖKB - oder anderer Finanzierungs- und/oder Versicherungsinstitutionen festgelegter Mindestanteil an Wertschöpfung aus einem bestimmten Land bzw. relevante Ursprungszeugnisregelungen sind absolut einzuhalten und dem AG nachzuweisen. Dem AG und den jeweiligen involvierten Finanzierungs- und Versicherungsinstitutionen im In- und Ausland steht das Recht auf kostenlose Prüfungen der lokalen Mindestwertschöpfung bzw. der Ursprungszeugnisse beim Lieferanten jederzeit zu. Für den Fall, dass eine Verletzung der vorgenannten Verpflichtungen des AN zu einer Exporteurhaftung des AG führt, hat der AN den AG hinsichtlich: - der Mehrkosten durch Entfall eines öffentlich begünstigten Exportkredites für die gesamte Finanzierungslaufzeit und - der Konsequenzen aus dem Wegfall der Abdeckung des wirtschaftlichen und politischen Zahlungsausfallrisikos im Schadensfall schad- und klaglos zu halten. 5.6. Der AN wird etwaige Untervergaben im Rahmen des Liefer- und Leistungsprogrammes der Partnerunternehmen von beconeo e.U. bei den betreffenden Gesellschaften anfragen. Die Erfüllung der terminlichen und sonstigen Auflagen gemäß Bestellung darf jedoch nicht beeinträchtigt werden. 5.7. Der AN darf seine Unterauftragnehmer nicht daran hindern, mit dem AG Verträge über andere Lieferungen/Leistungen abzuschließen. Unzulässig sind insbesondere Exklusivitätsvereinbarungen mit Dritten, die den AG am Bezug von Lieferungen/Leistungen dieser Dritten hindern.

6. UNTERBRECHUNGSRECHT DES AG

Der AG ist berechtigt, ohne Angabe von Gründen vom AN die Unterbrechung der Leistung zu fordern sowie vertraglich festgelegte Termine zu verlegen. Ein Vergütungsanspruch des AN für Zeiten der Leistungsunterbrechung bzw. beim Verlegen von Terminen besteht nur dann, wenn das Gesamtausmaß der Unterbrechung bzw. Terminverlegung 50 % der vereinbarten Liefer- bzw. Leistungszeit übersteigt. Dieser Vergütungsanspruch ist in der Höhe mit den vom AN nachgewiesenen tatsächlichen Stillstandskosten begrenzt. Der AN hat in einem solchen Fall dem AG die entstehenden Konsequenzen im Detail darzustellen und dem AG eine im Projektzusammenhang ökonomisch bestmögliche Änderung des Terminablaufes anzubieten. Aus Sistierungen bis zu maximal 3 Monaten wird der AN keine Forderungen stellen.

 

7. LIEFERUNG

7.1. Zwischen den Parteien gilt der in der Bestellung spezifizierte Liefer- und Leistungsumfang. Zum Leistungsumfang des AN gehört u.a. die Vollständigkeit des spezifizierten Liefer- und Leistungsumfangs. Daher gehören zum Liefer- und Leistungsumfang auch diejenigen Produkte und Leistungen, die in der Bestellung nicht im Einzelnen spezifiziert, jedoch notwendig für die ordnungsgemäße Funktion der gelieferten und der mit den gelieferten zusammenwirkenden Produkte und Einheiten sind, um den Zweck dieses Vertrages im Hinblick auf einen vorhandenen Kundenvertrag - soweit dem AN bekannt - sicher zu stellen. Der AN erbringt seine Lieferungen/Leistungen nach dem aktuellen Stand der Technik in Österreich. Zum Leistungsumfang des AN gehört ferner, dass die Produkte datumsunabhängige Eigenschaften aufweisen - beispielsweise Festigkeit. Das bedeutet, dass die Produkte in Bezug auf Zeit bezogene Angaben zu Daten, Zeiträumen und Zeitschritten - im Folgenden: Datumsangaben - und auch im Zusammenwirken mit anderen Produkten so arbeiten, funktionieren und eingesetzt werden können, dass der normale, mit diesem oder mit dem Kundenvertrag beabsichtigte Zweck ohne Weiteres erreicht werden kann. 7.2. Die Lieferungen und Leistungen des AN werden Teil einer zu errichtenden komplexen Gesamtanlage. Leistungsstörungen an Einzelleistungen rufen daher in der Regel Probleme in der Gesamtprojektorganisation mit entsprechenden Mehrkosten hervor, zB im Zusammenhang mit Terminverschiebungen im Netzplan, Ansprüchen Dritter, Störungen der Logistik, Verzug in der Abnahme durch den Endkunden, Stehzeiten etc. Die Auswirkungen auf die Kosten sind besonders schwerwiegend bei im Ausland errichteten Gesamtanlagen. Der AN verpflichtet sich daher bei der Erfüllung seines Auftrages zu besonderer Sorgfalt, die diesen Umständen gerecht wird. Dazu gehört, sofern dem AN bekannt, die Beschaffung aller Informationen, die für die Erfüllung des Auftrages unter den konkret herrschenden Bedingungen des Transportweges und des Einsatzortes der Lieferungen und Leistungen sowie zur Integration seiner Lieferungen und Leistungen in die Gesamtanlage zu berücksichtigen sind. 7.3. Der AG kann den Liefer- und Leistungsumfang jederzeit ändern bzw. ergänzen. Die vereinbarten Liefertermine sind nicht einseitig durch den AN veränderbar. Für die Rechtzeitigkeit der Lieferung bzw. Leistung kommt es auf den Eingang am vereinbarten Erfüllungsort an. Liefer- und Leistungsfristen sind ab Datum der Bestellung durch den AG zu rechnen. Der AN wird Änderungen bzw. Ergänzungen des Liefer- und Leistungsumfanges, die sich bei der Ausführung oder durch Änderungsverlangen als erforderlich herausstellen, zu den in der Bestellung festgelegten Bedingungen ausführen. Der AN hat innerhalb angemessener Frist, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen, die Änderungen bzw. Ergänzungen auf ihre möglichen Folgen, insbesondere die Auswirkungen auf die technische Ausführung und die Kosten zu überprüfen und das Ergebnis dem AG schriftlich mitzuteilen, soweit die Änderungen nicht ohnehin unter den vereinbarten Leistungsumfang fällt. Eventuell notwendig werdende Terminänderungen hat der AN unverzüglich dem AG mitzuteilen. Entscheidet sich der AG für die Durchführung nicht im bisherigen Leistungsumfang enthaltener Änderungen, werden die Parteien den Vertrag entsprechend anpassen. Preis- und Terminänderungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung des AG. 7.4. Sofern der AN vereinbarungsgemäß Atteste, Zertifikate, Prüfprotokolle, Qualitätsdokumente, gesetzlich oder vertraglich notwendige Dokumente, Bescheinigungen, Bedienungs-, Service- oder Wartungsanleitungen oder andere Unterlagen zur Verfügung zu stellen hat, setzt die Vollständigkeit der Leistung bzw. Lieferung auch den Eingang dieser Unterlagen voraus. Der AN verpflichtet sich, bei der Durchführung seiner Lieferungen und Leistungen die Grundsätze der Qualitätssicherung entsprechend den einschlägigen Normen anzuwenden und seine Erfüllungsgehilfen, zB Subunternehmer, ebenfalls auf diese Grundsätze zu verpflichten. Der AG hat das Recht, das Qualitätssicherungssystem, die Qualitätssicherungsvorschriften und den Qualitätssicherungsplan des AN jederzeit zu auditieren. Der AN wird seine Erfüllungsgehilfen auf die Gewährung dieses Rechts verpflichten. Wenn für die Lieferungen die Anbringung der CE-Kennzeichnung und/oder ein Konformitätsnachweis gesetzlich vorgeschrieben oder zulässig ist, ist der AN verpflichtet, das CE-Zeichen anzubringen und dem AG die notwendigen Konformitätsnachweise in der für die Dokumentation vorgeschriebenen Sprache zur Verfügung zu stellen. Ist die Kennzeichnung mit einem Prüfzeichnen nicht möglich, hat der AN die Einhaltung der o.g. Vorschriften auf Verlangen nachzuweisen. 7.5. Lieferungen bzw. Leistungen vor Fälligkeit und Teilleistungen sind nur nach schriftlicher Genehmigung des AG gestattet und bewirken keinen vorgezogenen Anspruch auf Zahlungen. 7.6. Die Einhaltung der Liefertermine ist für den AG von übergeordneter Bedeutung. Der Beginn der Liefer- /Leistungszeit, der Übergabe vom AN geschuldeter Dokumentation und Ausführungszeichnungen, Beginn und Ende der Montage, der Inbetriebnahme und des Probebetriebs sind zwischen dem AG und dem AN in der Bestellung bzw. dem Vertrag zu vereinbaren. Alle Materialien sind so rechtzeitig zu beschaffen, dass bei Mangelhaftigkeit der vom AN geschuldeten Lieferungen oder Leistungen eine termingerechte Nacherfüllung möglich ist. Für die Dokumentation gilt als Lieferdatum das jeweilige Datum des AG-Eingangsstempels bzw. der AG-Übernahmebestätigung, wenn sie im Sinne der Bestellung vollständig und richtig vorgelegt wurde. Für Lieferungen und Leistungen gilt als Lieferdatum das frühere der nachfolgenden Ereignisse: das Datum der vollständigen und mangelfreien Erfüllung der jeweiligen AN-Verpflichtungen gemäß Bestellung einschließlich der vollständigen und richtigen Dokumentation oder dervorbehaltslosen Abnahme der Leistungen durch den AG. 7.7. Für die Feststellung der gelieferten Menge ist die Übernahmeermittlung durch den AG maßgebend. Bei Teillieferung oder Teilleistung ist der AG berechtigt, die Teillieferung oder Teilleistung schon vor Abschluss der Gesamtlieferung bzw. -leistung in Gebrauch zu nehmen, ohne dass damit die vertragsgemäße Erfüllung in irgendeiner Weise anerkannt wird. 7.8. Für den Fall, dass Beistellungen des AG Auswirkungen auf die vereinbarten Termine haben, hat der AN nachweislich und rechtzeitig alles Notwendige zu unternehmen, damit diese Termine gehalten werden können. Geschieht dies nicht, kann sich der AN im Falle von Verzögerungen seiner Lieferungen und Leistungen nicht auf verzögerte Beistellungen des AG berufen. Insbesondere kann sich der AN nur dann auf das Ausbleiben notwendiger, vom AG beizustellender Unterlagen berufen, wenn der AG diese Unterlagen trotz schriftlicher Anmahnung nicht innerhalb angemessener Frist zur Verfügung gestellt hat. In einem solchen Fall verschieben sich die vereinbarten Termine und Fristen maximal um den Zeitraum des vom AG zu vertretenden Verzuges, und zwar ohne Mehrkosten für den AG. Als neue Termine, die einer Vertragsstrafe unterliegen, gelten die um diesen Verzug verlängerten ursprünglichen Termine. In allen Fällen drohender oder eingetretener Verzögerungen ist der AN unabhängig von deren Ursache verpflichtet, seine Auftragsdurchführung so flexibel zu gestalten, dass Verzögerungen oder Verspätungen minimiert werden. Im Falle des Lieferverzuges stehen dem AG die gesetzlichen Ansprüche zu. Insbesondere ist er berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen und vom Vertrag zurückzutreten. Verlangt der AG Schadensersatz, steht dem AN das Recht zu nachzuweisen, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. 7.9. Bei vorhersehbarer Verzögerung einer Leistung bzw. Lieferung hat der AN den AG unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Die Annahme der verspäteten Leistung bzw. Lieferung durch den AG stellt keinen Verzicht auf wie auch immer geartete Ansprüche, insbesondere auf Schadenersatzansprüche dar. 7.10. Der AN ist bei Terminüberschreitungen verpflichtet, die schnellstmögliche Maßnahme zur Minderung des Terminverzuges einzusetzen. Die Kosten für diese Maßnahmen gehen alleine und ausschließlich zu Lasten des AN. 7.11. Im Falle eines Verzugs, welcher vom AN zu vertreten ist, ist der AG berechtigt, nach Ablauf von 14 - vierzehn - Tagen mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass eine Nachfrist gesetzt werden muss. Wurde ein Fixtermin vereinbart, so ist der Vertrag mit der Überschreitung des Termins aufgelöst, es sei denn, der AG begehrt binnen vierzehn - 14 - Tagen die Erfüllung des Vertrags. 7.12. Wenn der AN die in der Bestellung vereinbarten Fristen, Zwischen- oder Endtermine nicht einhält - selbst wenn dies durch den AG akzeptiert wurde, hat er, soweit nichts Anderes vereinbart ist, für die Zeit der tatsächlichen Verzögerung folgende Vertragsstrafen, jeweils vom Gesamtbestellwert berechnet, zu tragen, sollte der AG nicht einen darüber hinaus gehenden Schaden nachweisen. Die Vertragsstrafen können gegebenenfalls auch von den laufenden Rechnungen bzw. von den Forderungen des AN in Abzug gebracht werden. Die Vertragsstrafen betragen 1 % pro angefangener Woche Verzögerung, maximal jedoch 5 % des gesamten Auftragsvolumens. Auch bei Akzeptierung einer Verschiebung von Dokumentationsterminen durch den AG behält sich der AG die Anrechnung einer Pönale von 0,5 % pro angefangener Woche Verzögerung, maximal jedoch 3 % des gesamten Auftragsvolumens, ausdrücklich vor. 7.13. Jeder Lieferung ist ein entsprechender Lieferschein mit Angabe der Bestellnummer des AG, der Artikelnummer des AG und der Liefermenge beizulegen. 7.14. Die Waren sind sachgemäß zu verpacken. Die Lieferung hat den österreichischen Sicherheits-, Verpackungs- und Gefahrengutvorschriften zu entsprechen. Bezug habende Papiere - insbesondere jene, die gemäß Punkt 9. dieser AEB erforderlichen - sind der Lieferung beizulegen. Die Verpackung ist unter Berücksichtigung der einschlägigen Verpackungsnormen so zu wählen, dass eine beschädigungsfreie Lieferung und effiziente AG-interne Verarbeitung gewährleistet ist.

 

8. ERFÜLLUNGSORT / GEFAHRENÜBERGANG

8.1. Der Gefahrenübergang erfolgt bei Leistungen nach förmlicher Abnahme, bei Lieferungen am vereinbarten Erfüllungsort. Ist ein solcher nicht vereinbart, gilt der vom AG bekannt gegebene Lieferort als Erfüllungsort. In allen übrigen Fällen erfolgt der Gefahrenübergang gemäß den Regelungen der ICC INCOTERMS 2010. 8.2. Der Eigentumsübergang der zu liefernden Sachen an den AG erfolgt zum frühest möglichen Zeitpunkt, spätestens jedoch mit Lieferung gemäß ICC INCOTERMS 2010 soweit einzelvertraglich nichts Abweichendes geregelt ist.

 

9. QUALITÄT UND DOKUMENTATION

9.1. Der AN hat eine nach Art und Umfang geeignete, dem neuesten Stand der Technik entsprechende Qualitätskontrolle durchzuführen. Der AN ist verpflichtet, sämtliche gesetzlich oder vertraglich notwendigen Dokumente, Bescheinigungen und Atteste in der erforderlichen Form und Sprache vorzulegen. Auch Bedienungs-, Service- und Wartungsanleitungen sind ohne gesonderte Vorschreibung und ohne Mehrkosten mitzuliefern. 9.2. Der AN hat dem AG für die Vorlage der Dokumente sowie Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Dokumente einzustehen und diesbezüglich den AG schad- und klaglos zu halten. 9.3. Der AN hat bei der Ausführung der übernommenen Aufträge alle normativen und gesetzlichen Vorschriften und Regelungen insbesondere in Bezug auf Umweltschutz, Altstoffkreislauf und persönliche Sicherheit von Arbeitnehmern einzuhalten. Der entsprechende Nachweis ist auf Verlangen des AG zu führen. 9.4. Der AN verpflichtet sich, seine Warenlieferungen unter steter Beachtung der einschlägigen umweltschutzrechtlichen Bestimmungen und Normen sowie dem Stand der Technik entsprechend zu erbringen. Der AN achtet weiterhin - gegebenenfalls im Rahmen des wirtschaftlich Vertretbaren - gemäß Umweltrecht und dem Abfallwirtschaftsgesetz idgF. auf eine umweltschonende Warenlieferung. Dies umfasst die Auswahl umweltfreundlicher und recyclingfähiger Einsatzstoffe, emissionsarme, schadstoffarme sowie energie- und ressourcensparende Lösungen. Der AN ist verpflichtet, für die Aktualität des Abfallwirtschaftskonzeptes zu sorgen und bei etwaigen Aufforderungen die Bescheinigungen darüber vorzulegen. Sollte der AN nach ISO14001 zertifiziert sein, so sind nach Aufforderung durch den AG relevante Verfahren und Forderungen bezüglich des Umweltmanagements bekannt zu geben. 9.5. Zu den Prüfungen sind vom AN die vorgeschriebene Prüfdokumentation, bei Verpackungsprüfung die Packlisten, bereitzustellen. Unvollständige/falsche Prüfdokumentation kann zu Wiederholungsprüfungen führen. Die Prüfdokumentation ist dem Prüfer des AG bei der Prüfung vorzulegen und in der verlangten Anzahl zu übergeben oder innerhalb einer vereinbarten Frist zu übersenden. Bei Prüfverzicht ist die Prüfdokumentation sofort bzw. nach Vereinbarung, jedoch spätestens vor Auslieferung der Anlage/Anlagenkomponenten, dem AG zu übermitteln. Die Prüfdokumentation ist getrennt nach Positionsnummern in übersichtlicher, aussagefähiger Form mit Inhaltsverzeichnis etc. in Mappen/Ordnern zu erstellen.

 

10. ABNAHME

10.1. Inspektionen, Prüfungen, Endkontrollen, Besichtigungen, Übernahme oder Billigung von Plänen, etc. bedeuten keine konkludente Abnahme der Leistung durch den AG. 10.2. Die Abnahme erfolgt nach erfolgreichem Abschluss der Inbetriebnahme und falls eine Inbetriebnahme nicht Teil des Leistungsumfangs des AN ist, nach vollständiger Erfüllung aller Leistungspflichten des AN inklusive der Übergabe der vollständigen Dokumentation an den AG. Die Anlage wird abgenommen, wenn alle vertraglichen Lieferungen/Leistungen erfüllt sind, die Lieferung/Leistung dem Stand der Technik entspricht und insbesondere auch der Nachweis der besonderen Beschaffenheitsmerkmale/zugesicherten Eigenschaften durch den AN erbracht ist. 10.3. Auf Verlangen sind in sich abgeschlossene Teile der Leistung besonders abzunehmen. 10.4. Wegen wesentlicher Mängel kann die Abnahme bis zur Beseitigung verweigert werden. 10.5. Die Abnahme hat förmlich stattzufinden. Die Abnahme ist schriftlich zu protokollieren. Eine nicht förmliche Abnahme ist ausgeschlossen. Jede Partei kann auf ihre Kosten einen Sachverständigen zuziehen. Der Befund ist in gemeinsamer Verhandlung schriftlich niederzulegen. In die Niederschrift sind etwaige Vorbehalte wegen bekannter Mängel aufzunehmen, ebenso etwaige Einwendungen des AN. Jede Partei erhält eine Ausfertigung. 10.6. Die förmliche Abnahme kann in Abwesenheit des AN stattfinden, wenn der Termin vereinbart war oder der AG mit genügender Frist dazu eingeladen hatte. Das Ergebnis ist dem AN alsbald mitzuteilen. 10.7. Vorbehalte wegen bekannter Mängel hat der AG spätestens bei Durchführung der förmlichen Abnahme dem AN anzuzeigen. 10.8. Die Leistungen des AN gelten erst als abgenommen, wenn dies durch den AG schriftlich bestätigt wurde.

 

11. PREISE, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

11.1. Im Zweifel verstehen sich die im Angebot des AN angegebenen und die vereinbarten Preise einschließlich aller Überstunden, einschließlich handelsüblicher Verpackung, geliefert Erfüllungsort auf Kosten und Gefahr des AN, einschließlich Eingangsabgaben, exklusive Umsatzsteuer und inklusive aller anderen den AN treffenden Gebühren, Steuern und Abgaben. Sollten vom AG im Zusammenhang mit der Leistung des AN irgendwelche Steuern und/oder Abgaben außer der Umsatzsteuer abzuführen sein, ist der vereinbarte Preis um diesen Betrag zu verringern. Dieser Grundsatz kann nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung der Parteien geändert werden. 11.2. Rechnungen sind entsprechend den gesetzlichen Anforderungen, zusammen mit sämtlichen für die Identifizierung notwendigen Dokumenten, wie Bestellnummer, Stücknummer/Menge, etc. elektronisch beim AG einzureichen. Für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen ist der AN verantwortlich, soweit er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat. AN aus einem EU-Staat haben in sämtlichen Rechnungen neben den gesetzlich vorgeschriebenen Angaben für die Steuerfreiheit auch die Lieferadresse anzuführen. 11.3. Die vereinbarten Teil-Zahlungen erfolgen jeweils mit dem vereinbarten Zahlungsziel nach Rechnungseingang und nach Erfüllung sämtlicher in der Bestellung dafür genannten Voraussetzungen, insbesondere auch Lieferung der vollständigen Dokumentation. Zahlungen sind, wenn nicht anders vereinbart, für vertragsgemäße Lieferungen oder Leistungen innerhalb von 30 - dreißig - Tagen, bei Abschlagsrechnungen innerhalb von 45 - fünfundvierzig - und Schlussrechnungen bzw. Teilschlussrechnungen innerhalb von 90 - neunzig - Tagen, jeweils nach Erhalt der prüf fähigen Rechnung netto zu leisten. 11.4. Die Zahlungsfrist beginnt, sobald die Lieferung oder Leistung vollständig erbracht wurde, erforderlichenfalls vom AG abgenommen wurde und die ordnungsgemäß ausgestellte Rechnung und die Materialzertifikate für die nach geforderter Attestierung bestellten Materialien beim AG eingegangen sind. 11.5. Zahlungen bedeuten keine Anerkennung der Lieferung oder Leistung als vertragsgemäß und damit keinen Verzicht des AG auf Erfüllung, Gewährleistung, Schadenersatz, Vertragsstrafen, etc.. 11.6. Die Freigabe der letzten Zahlung erfolgt nur bei Vorliegen einer Gesamtschlussrechnung über alle gemäß Bestellung erbrachten Lieferungen und Leistungen und damit zusammenhängenden Forderungen. Durch die Vorlage der Schlussrechnung erklärt der AN, dass er damit sämtliche Forderungen aus dem betreffenden Geschäftsfall geltend gemacht hat und keine weiteren Forderungen gegen den Besteller bestehen.

 

12. AUFRECHNUNG / ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT

12.1. Bei Vorliegen eines Mangels ist der AG berechtigt, die Zahlung bis zur ordnungsgemäßen Mangelbeseitigung vollständig zurück zu halten, und zwar ohne dabei Zahlungsvergünstigungen, wie zB Rabatte oder Skonto zu verlieren. 12.2. Der AN ist unbeschadet der Vorschriften des UGB nicht berechtigt, mit Forderungen, die ihm gegenüber dem AG zustehen, aufzurechnen. Das Recht, mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem AN nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. 12.3. Der AG ist berechtigt, mit allen Forderungen, die dem AG sowie seinen verbundenen Unternehmen gegenüber dem AN zustehen, aufzurechnen. 12.4. Der AG hat das Recht, eine vereinbarte Sicherheit als unverzinste Sicherstellung von Gewährleistungs-, Garantie- oder Schadenersatzansprüchen für einen Zeitraum von 45 Tagen über die Mängelhaftungsfrist hinaus einzubehalten. Dies gilt auch im Falle einer Insolvenz des AN. Im Rahmen der vereinbarten Zahlungsmodalitäten und zur Sicherung der Leistungs- und Garantieerfüllung wird der AN sämtliche in der Bestellung aufgeführten Bürgschaften bzw. Garantien von einer europäischen Großbank mit AAA Rating ausstellen lassen und dem AG aushändigen.

 

13. GEWÄHRLEISTUNG

13.1. Die Leistung hat insbesondere dem Verwendungszweck, den vertraglichen Vereinbarungen, dem neuesten Stand der Technik, den anwendbaren Normen und den einschlägigen Bestimmungen der jeweiligen Behörden und Fachverbände zu entsprechen. 13.2. Durch Abnahme oder durch Billigung vorgelegter Zeichnungen oder Unterlagen verzichtet der AG nicht auf Gewährleistungsansprüche. 13.3. Die Gewährleistungsfrist für die Leistungen des AN beginnt frühestens im Zeitpunkt der vollständigen Leistungserbringung - Lieferung - an den AG am Erfüllungsort. Teillieferungen und Teilleistungen - auch wenn diese vertraglich vereinbart werden, wie auch die Inbetrieb- oder Ingebrauchnahme von Teillieferungen und Teilleistungen durch den AG wirken nicht fristauslösend. 13.4. Die Gewährleistungsfrist wird durch jede schriftliche Mängelrüge unterbrochen. 13.5. Der AN verzichtet auf den Einwand verspäteter Mängelrüge. Die Anwendung von § 377 UGB ist ausgeschlossen. 13.6. Für Mängel haftet der AN während der Gewährleistungsfrist in der Weise, dass der AG – unbeschadet seiner sonstigen Rechte – berechtigt ist, nach seiner Wahl Ersatzlieferung bzw. -leistung, Beseitigung der Mängel, einen angemessenen Preisnachlass oder Wandlung zu fordern. In jenen Fällen, in welchen der AN seiner Gewährleistungsverpflichtung über Aufforderung nicht in einer angemessenen Frist nachkommt und auch in anderen besonders dringlichen Fällen, ist der AG ohne weiteres berechtigt, auf Kosten des AN die Mängelbehebung selbst vorzunehmen oder durch einen Dritten ausführen zu lassen bzw. wenn dies nicht möglich ist, anderweitig Ersatz zu beschaffen. Die dem AG durch mangelhafte Lieferungen bzw. Leistungen entstehenden Schäden sind vom AN zu ersetzen. 13.7. Der Erfüllungsort bzw. die Modalitäten für die Mängelbehebung innerhalb der Gewährleistungspflicht wird vom AG bestimmt. 13.8. Alle im Zusammenhang mit der Mängelbehebung entstehenden Nebenkosten - wie zB für Ein- und Ausbau, Transport, Entsorgung, Fahrt- und Wegzeit, neuerliche Prüfungen, Atteste etc. - gehen zu Lasten des AN.13.9. Die Gewährleistungsfrist beträgt 36 - sechsunddreißig - Monate ab Übernahme durch den AG. Die Gewährleistungsrechte des AG bleiben darüber hinaus jedenfalls mindestens 24 - vierundzwanzig - Monate nach Inbetriebnahme durch den EA bestehen. Hat der AG an einen Unternehmer Gewähr geleistet, kommt § 933b ABGB analog zur Anwendung. Eine Mängelrüge kann bis 6 Monate nach Ende der Mängelhaftungsfrist erfolgen. Eine Verjährung der Gewährleistungsansprüche tritt vor diesem Zeitpunkt nicht ein. 13.10. Werden Mängel innerhalb der Gewährleistungsfrist gerügt, so wird vermutet, dass sie zum Zeitpunkt der vollständigen Leistung vorhanden waren. Mängel, die innerhalb der Gewährleistungsfrist auftreten, können bis 2 - zwei - Jahre nach Ablauf der Gewährleistungsfrist gerichtlich geltend gemacht werden. Das Recht des AG, Mängel einredeweise zeitlich unbegrenzt geltend zu machen, bleibt unberührt. 13.11. Etwaige vor oder während der Mängelhaftungsfrist auftretende Mängel einschließlich Serienmängel, selbst wenn der Mangel noch nicht an sämtlichen Teilkomponenten der Lieferungen tatsächlich aufgetreten ist, hat der AN am Einsatzort seiner Lieferungen unverzüglich nach Wahl des AG durch Austausch oder Reparatur zu beheben. Alle erforderlichen Leistungen und Nebenkosten, wie Transport, Zölle, Demontage und Montage etc. sind vom AN zu erbringen bzw. zu tragen. 13.12. Ist die Lieferung oder Erstellung von Software Teil des Leistungsumfangs, haftet der AN im Übrigen dafür, dass das Gesamtsystem im Zeitpunkt der Abnahme dem letzten Release-Stand - Definition: letzter Update-Stand als eine in Fehlern oder groben Bedienungsmängeln bereinigte Version - und/oder Upgrade-Stand - als eine funktionelle oder technische Erweiterung des Programmsystems - für alle Komponenten entspricht.

14. HAFTUNG

14.1. Der AN haftet gegenüber dem AG für alle aus oder im Zusammenhang mit der Lieferung bzw. leistungentstehenden Schäden. Der AN haftet für jede Pflichtverletzung und den daraus entstehenden Schaden. Er ist ferner verpflichtet, den AG von allen Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen, die diese aus Gründen gegenüber dem AG geltend machen, die auf einem Verhalten des AN oder eines seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. 14.2. Der AN verpflichtet sich, dem AG bei Geltendmachung von Ansprüchen durch Dritte alle zur Abwehr dieser Ansprüche erforderlichen Informationen zu geben und einem Prozess als Nebenintervenient beizutreten. 14.3. Der AN wird den AG von Ersatzansprüchen Dritter freihalten, die gegen den AG wegen eines - auch - vom AN zu verantwortenden Produktfehlers oder Mangels geltend gemacht werden. 14.4. Der AN verpflichtet sich, eine im Verhältnis zum Auftragsvolumen und mit der Erbringung der Leistung bzw. Lieferung verbundenen Risiken angemessene, ausreichende Betriebshaftpflichtversicherung abzuschließen und dies auf Verlangen dem AG nachzuweisen. Unterbleibt der Nachweis oder weigert sich der AN, eine angemessene Erhöhung der Versicherungssumme vorzunehmen, so gerät der AN in Verzug und es steht dem AG frei, die Liefer- oder Leistungserbringung des AN bis zur Vorlage einer entsprechenden Versicherungsbestätigung zu untersagen oder vom Vertrag Abstand zu nehmen und Schadenersatz zu begehren oder eine entsprechende Versicherung abzuschließen und Kostenerstattung durch den AN zu begehren. 14.5. Der AN haftet dafür, dass die Leistung bzw. Lieferung frei von Rechten - insbesondere Eigentums- und Sicherungsrechten - Dritter ist, dass dem AG lastenfreies Eigentum eingeräumt wird und dass durch die Leistung und ihre Verwendung keine Schutz- oder Immaterialgüterrechte Dritter im In- und Ausland verletzt werden. Der AN hält den AG diesbezüglich schad- und klaglos. 14.6. Der AN haftet im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften bei Vorsatz und Fahrlässigkeit. 14.7. Auch wenn die Bestellung Vertragsstrafen für Mängel, für nicht erreichte aber konkret vereinbarte Leistungsmerkmale oder für Garantien vorsieht - zB Leistungspönalen, wird der AN nicht von seiner Verpflichtung entbunden, dass seine Lieferungen und Leistungen dem vorgesehenen Verwendungszweck entsprechen müssen. 14.8. Der AN erklärt, dass ihm die besondere Bedeutung der Einhaltung seiner im Zusammenhang mit der Dokumentation stehenden Verpflichtungen bekannt ist und er deshalb für die Folgen eventuellen Verzuges und eventueller Mängel haftet. 14.9. Bezüglich Ingenieurleistungen, Beratungstätigkeit und Dokumentation schuldet der AN deren Richtigkeit und Vollständigkeit. Der AN erkennt an, insoweit von allen wesentlichen Merkmalen und Vorgaben, Kenntnis zu haben. 14.10. Soweit der AN für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, den AG insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und als er im Außenverhältnis selbst haftet. Ferner hat der AN dem AG sämtliche daraus resultierende Schäden zu ersetzen und den AG im Übrigen schad- und klaglos zu halten. 14.11. Haftungsbegrenzungen des AN sind nur wirksam, soweit diese vom AG im Einzelfall schriftlich bestätigt werden.

 

15. HÖHERE GEWALT

15.1. Unter höherer Gewalt sind von außen kommende, unvorhersehbare und auch durch äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbare Ereignisse zu verstehen. Ist es einer Partei aufgrund höherer Gewalt unmöglich, ihre vertragliche Leistung zu erbringen, so hat sie die andere Partei unverzüglich - längstens jedoch innerhalb von 24 Stunden - schriftlich - mittels Einschreiben - zu informieren und dies entsprechend nachzuweisen, und ihre Leistungspflicht ruht bis zum Wegfall der höheren Gewalt, soweit keine Umgehung der Beeinträchtigung durch die höhere Gewalt möglich ist. Das Schreiben hat Beginn und absehbares Ende der Behinderung sowie eine eingeschriebene, von der jeweiligen Regierungsbehörde bzw. Handelskammer des Lieferlandes/Leistungslandes bestätigte Stellungnahme über die Ursache, die zu erwartende Auswirkung und Dauer der Verzögerung zu enthalten. 15.2. Der AN hat in Fällen höherer Gewalt alle Anstrengungen zur Beseitigung bzw. Minderung der Schwierigkeiten und absehbaren Schäden zu unternehmen und den AG hierüber laufend zu unterrichten. 15.3. Termine und Fristen, die durch das Einwirken der höheren Gewalt nicht eingehalten werden können, werden um die Dauer der Auswirkungen der höheren Gewalt verlängert. 15.4. Sollte ein Fall höherer Gewalt länger als 4 Wochen andauern, kann der AG ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten. 15.5. Der AG haftet gegenüber dem AN nicht für die Folgen von Beeinträchtigungen der Vertragserfüllung, die durch höhere Gewalt verursacht wurden.

 

16. IMMATERIALGÜTERRECHTE

16.1 Der AN verschafft dem AG alle Immaterialgüter- oder vergleichbare Rechte, die zum ordnungsgemäßen, vertraglich vereinbarten und freien Gebrauch der Leistung bzw. Lieferung erforderlich sind. 16.2. Der AN verpflichtet sich sicherzustellen, dass der Gebrauch der Lieferungen und Leistungen des AN in keiner Weise durch die Geltendmachung von Rechten Dritter - Marken, Muster, Patente, Gebietsschutz etc. - beeinträchtigt oder gegen bestehende Boykott-Klauseln, Sanktionen, Embargos, Blacklists etc. verstoßen wird. Über jede sich später herausstellende Verletzung fremder Rechte oder der Boykotts, Sanktionen, Embargos, Blacklists etc. hat der AN den AG unverzüglich zu unterrichten. Sollten derartige Beeinträchtigungen oder Rechtsverletzungen auf Grund vom AN zu vertretender Umstände vorliegen, verpflichtet sich der AN, den AG und/oder den Endabnehmer/Kunden gegenüber Ansprüchen von Dritten schad- und klaglos zu halten und dem AG und/oder dem Endabnehmer/Kunden den uneingeschränkten Gebrauch des Bestellgegenstandes zu gewährleisten oder andere akzeptable Alternativen kostenlos für den AG und den Endabnehmer/Kunden sicherzustellen.

 

17. GEHEIMHALTUNG / DATENSCHUTZ

17.1. Der AN ist verpflichtet, sämtliche vom AG oder sonst im Zusammenhang mit der Legung von Angeboten oder der Vertragserfüllung erhaltenen Informationen und Unterlagen bzw. überlassenen Zeichnungen, Berechnungen und dergleichen streng vertraulich zu behandeln und diese nur zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen zu verwenden. Ausgenommen sind jene Informationen und Unterlagen, zu deren Herausgabe der AN gesetzlich verpflichtet ist oder die allgemein bekannt sind. Ohne vorherige ausdrückliche und schriftliche Zustimmung des AG darf der AN den Inhalt der Bestellung, des Geschäftsfalles und alle vom AG oder EA direkt oder indirekt erhaltenen und alle darauf aufbauenden vom AN zu liefernden Informationen weder publizieren noch zu Werbe- oder anderen Zwecken verwenden und hat sie vor Dritten, die nicht an der Durchführung dieses Vertrages oder des Kundenvertrages beteiligt sind, uneingeschränkt geheim zu halten. Insbesondere darf der AN keine bildlichen Aufnahmen von Anlagen oder Anlagenteilen des AG oder des EA fertigen, an Dritte weitergeben oder verbreiten. Die vom AG beigestellten Ausführungsunterlagen und die Dokumentationen sind vom AN geheim zu halten und ausschließlich für die Durchführung der jeweiligen Bestellungen zu verwenden. Sie dürfen nur an solche Mitarbeiter, Subunternehmen und Sonderfachleute weitergegeben werden, die sie zur Durchführung des Vertrages kennen müssen. Mitarbeiter, Subunternehmen und Sonderfachleute sind schriftlich unmittelbar zugunsten des AGs zur Geheimhaltung nach diesen Regeln zu verpflichten. Der AN soll dem AG auf dessen Verlangen unverzüglich eine entsprechende Geheimhaltung schriftlich bestätigen. Bei Verstoß gegen diese Geheimhaltungsverpflichtung ist der AN zur Schadloshaltung des AG auch gegenüber Ansprüchen Dritter verpflichtet. Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen und Unterlagen, die offenkundig sind oder werden, ohne dass dies auf einem Vertragsverstoß des AN beruht, oder die der AN von Dritten erhalten hat, die befugt sind, sie der Allgemeinheit zu offenbaren. 17.2. Ist die Weitergabe von Informationen und Unterlagen an Dritte zur Vertragserfüllung zwingend erforderlich, hat der AN diesen die Geheimhaltungsverpflichtung zu überbinden und für die Geheimhaltung durch diese einzustehen. 17.3. Bei Verstoß gegen das Geheimhaltungsgebot ist der AN verpflichtet, für jeden Verstoß ein Pönale von EUR 100.000,-- - hunderttausend Euro - an den AG zu bezahlen. Der AG ist berechtigt, diesen Betrag vom Kaufpreis in Abzug zu bringen. 17.4. Der AN hat jedenfalls für etwaige Verstöße seiner Angestellten und Subunternehmer sowie deren Arbeitnehmer für die Einhaltung der Geheimhaltungsverpflichtung einzustehen und den AG diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos zu halten. 17.5. Der AN verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes einschließlich der schriftlichen Verpflichtung von Mitarbeitern im Sinne des DSG einzuhalten. Er hat diese Verpflichtung auch allen von ihm mit der Durchführung des Vertrags beauftragten Personen aufzuerlegen. Der AG und der AN sind berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, sowie diese Daten an verbundene Unternehmen i.S.d. § 15 AktG weiterzugeben. Der AG erhält davon Kenntnis.

18. CODE OF CONDUCT

Der AN hat den Code of Conduct, dem sich der AG verpflichtet hat, zur Kenntnis genommen und wird ihn bei der Erbringung seiner Leistungen bzw. Lieferungen beachten. Der AG behält sich das Recht vor, die Geschäftsbeziehungen oder den Vertrag im Falle eines wesentlichen Verstoßes gegen die im Code of Conduct genannten Bestimmungen zu kündigen. Der AN hat den AG im Falle eines begangenen Verstoßes gegen den Code of Conduct schad- und klaglos zu halten.

19. BONITÄT / VOLLMACHT

19.1. Im Falle eines gegen den AN oder dessen Lieferanten drohenden oder eingeleiteten Ausgleichs- oder Insolvenzverfahrens oder bei Änderung in den Eigentumsverhältnissen des AN ist der AG vom AN umgehend und vollständig in Kenntnis zu setzen. Falls über den AN ein Ausgleichs- oder Insolvenzverfahren eröffnet wird oder im Falle einer Änderung in den Eigentumsverhältnissen des AN, kann der AG über die beim AN und/oder seinen Sublieferanten lagernden Lieferungen/Leistungen umgehend verfügen und/oder vom Vertrag sofort ganz oder teilweise zurücktreten. 19.2. Personen, die für den AN gegenüber dem AG Erklärungen abgeben, gelten als dafür uneingeschränkt bevollmächtigt.

20. PFANDRECHTE / ZURÜCKBEHALTUNGSRECHTE

Der Erwerb von Pfandrechten, Zurückbehaltungsrechten oder sonstiger Sicherheiten an den Beistellteilen des AG sowie an den Lieferungen/Leistungen oder Teilen davon ist ausgeschlossen. Der AN hat sicherzustellen, dass eine entsprechende Bestimmung in allen Verträgen mit seinen Unterauftragnehmern enthalten ist.

21. EIGENTUMSVORBEHALT - BEISTELLUNG - WERKZEUGE - SICHERUNGSEIGENTUM

21.1. Sofern der AG dem AN Teile zur Be- und/oder Weiterverarbeitung zur Verfügung stellt, behält sich der AG hieran das Eigentum vor. Verarbeitung oder Umbildung durch den AN werden für den AG vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware des AG mit anderen, nicht dem AG gehörenden Gegenständen verarbeitet, vermengt oder vermischt, so erwirbt der AG das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Sache des AG - Einkaufspreis zuzüglich MwSt - zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des AN als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der AN dem AG anteilmäßig das Miteigentum an der neu entstandenen Sache überträgt; der AN verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für den AG. Soweit die dem AG gemäß vorstehenden Regelungen zustehenden Sicherungsrechte den Einkaufspreis aller seiner noch nicht bezahlten Vorbehaltswaren um mehr als 10 % übersteigt, ist er auf Verlangen der AN zur Freigabe der Sicherungsrechte nach seiner - des AG - Wahl verpflichtet. 21.2. An Werkzeugen behält sich der AG das Eigentum vor; der AN ist verpflichtet, die Werkzeuge ausschließlich für die Herstellung der vom AG bestellten Waren einzusetzen. Der AN ist verpflichtet, die dem AG gehörenden Werkzeuge zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden zu versichern. Gleichzeitig tritt der AN dem AG schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab; der AG nimmt die Abtretung hiermit an. Der AN ist verpflichtet, an den Werkzeugen des AG etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten sowie alle Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Etwaige Störfälle hat er dem AG sofort anzuzeigen; unterlässt er dies schuldhaft, so bleiben Schadensersatzansprüche unberührt. 21.3. Der AN tritt das Eigentum an den Kauf- und/oder von ihm zu erstellenden Sachen bzw. an den dafür vorhandenen Grundmaterialien zur Sicherheit an den AG ab Zug um Zug gegen und im Umfang der Leistung von Vorauszahlungen des AG in Höhe eines entsprechenden erstrangigen Teilbetrages. Der AN versichert, dass die Ware zum Zeitpunkt der Übereignung frei von Rechten Dritter ist und dass er berechtigt ist, die Ware an den AG zu übereignen. Die Parteien vereinbaren, dass der AN bezüglich der bei ihm befindlichen Teilen und Grundmaterialien als Hersteller gilt. Der AN besitzt die entsprechenden Gegen- und Teilgegenstände für den AG. Er verpflichtet hiermit, die Ware für den AG bis auf Abruf unentgeltlich ordentlich geschützt zu verwahren, sie für jedermann erkenntlich als Eigentum des AG zu kennzeichnen und sie zu jeder Zeit Zug um Zug an den AG auszuhändigen. Die Parteien sind sich einig, dass das Eigentum in dieser Art auf den AG übergeht. Befinden sich die Kauf- oder herzustellenden Sachen bzw. Grundmaterialien bei einem Unterlieferanten des AN, tritt der AN seine insoweit bestehenden Herausgabeansprüche an den AG ab Zug um Zug gegen und im Umfang der Vorauszahlungen. Der AG nimmt diese Abtretung an. 21.4. Sollte der Vertrag mit dem EA einen Zeitpunkt des Gefahren- bzw. Eigentumsübergangs bestimmen, der früher stattfindet, als in diesen AEB vorgesehen, dann gelten insoweit die Bestimmungen des Vertrags mit dem AE auch zwischen AG und AN. 21.5. Hat der AN ihm vom AG zur Verfügung gestellte Gegenstände oder Materialien zu be- und/oder verarbeiten, dann gilt das UGB. Unabhängig davon obliegt es dem AN, die Eignung der beigestellten Stoffe oder Teile eigenverantwortlich zu prüfen und dem AG Einwände unverzüglich mitzuteilen. Beruht die fehlende Eignung des Stoffes/Teils auf einer fehlerhaften oder unvollständigen Spezifikation des AN, ist dieser schadensersatzpflichtig. Nach der Abnahme kann sich der AN gegenüber dem AG nicht mehr auf eine Mangelhaftigkeit oder fehlende Eignung der vom AG beigestellten Stoffe oder Teile berufen es sei denn, eine solche Mangelhaftigkeit war auch nach Ausübung der vereinbarten Prüfungspflicht nicht erkennbar. Der AG verpflichtet sich, etwaige Mängelansprüche gegen Lieferanten/Hersteller der beigestellten Stoffe/Teile an den AN abzutreten.

22. ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND

22.1. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen und des UN-Kaufrechts. 21.2. Gerichtsstand ist das jeweilig sachlich und örtlich zuständige Gericht für den AG. Dem AG steht es frei, Ansprüche auch beim sachlich zuständigen Gericht am Sitz des AN geltend zu machen.

23. SALVATORISCHE KLAUSEL

23.1. Sollten einzelne Teile dieser AEB unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Teile nicht berührt. 23.2. Wir wie ebenso der unternehmerische Kunde verpflichten uns jetzt schon gemeinsam – ausgehend vom Horizont redlicher Vertragsparteien – eine Ersatzregelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen Bedingung am nächsten kommt.

24. SPRACHE

Sollten zwischen der deutschsprachigen und einer fremdsprachigen Fassung dieser AEB Abweichungen oder Widersprüche bestehen, so gilt zwischen dem AG und dem AN ausschließlich der normative Inhalt der deutschsprachigen Fassung. Die AEBs können vom AG jederzeit einseitig abgeändert werden.